Meine Meinung zu den Landtagswahlen in NRW

Die Grünen in NRW sind sehr zufrieden mit dem Wahlerbebnis. Stabile rot-grüne Mehrheit, Primärziel erreicht, Dank an die Wählerinnen und Wähler usw.

Ich bin nicht zufrieden.

Die Grünen haben gegenüber 2010 leicht verloren, 0,8%, sie haben die Beteiligung an der Regierung nicht nutzen können, um sich zu verbessern, sie stellen für einen Großteil der Wähler keine echte Alternative dar. Das finde ich insgesamt enttäuschend.

Der Grund:
Die Grünen stehen für Nachhaltigkeit. Dieses Prinzip haben sie mißachtet, weil sie die Verschuldung des Landes ungebrochen weiter vorangetrieben und mitgetragen haben.

Man möge bitte bedenken, dass Geld nur dann Wert hat, wenn es durch entsprechende Werte in der Realität gedeckt ist. Der Geldmenge muß die entsprechende Menge an realen Produkten und Dienstleistungen gegen über stehen, dann ist die Währung stabil. Sonst hat man Monopoly-Geld.

Und wenn man Jahr für Jahr mehr ausgibt als man einnimmt, dann nimmt man Werte, Produkte, Dienstleistungen in Anspruch, die einem nicht gehören. Man lebt auf Kosten der Zukunft, man verschuldet sich. Das paßt zum Spruch "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt", der Gründungsparole der Grünen, wie die Faust aufs Auge.

Und damit verlieren die Grünen das wichtigste, was Politiker haben: Glaubwürdigkeit. Deswegen kommen die NRW-Grünen nicht voran, sondern stagnieren.

Mehr gibt es im Kern dazu nicht zu sagen. Der Rest ist jetzt Ausschmückung.

Die aktuellen Umfragen in Baden-Württemberg¸ die die Grünen bei 28% sehen, zeigen, was grundsätzlich möglich ist.

Das Thema, das die Wähler in NRW am wichtigsten fanden, war das Thema Haushalt und Finanzen.

Die CDU hat dieses Thema zu ihrem Schwerpunkt im Wahlkampf gemacht. Sie hat aber selber keine einzigen konkreten Vorschlag gemacht, wie man von der Verschuldung herunter kommen könnte.

Und die CDU auf Bundesebene hat selber die Neuverschuldung voran getrieben und hat damit jede Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet verspielt. 

Das hat vele Wähler des bürgerlichen Lagers zur FDP getrieben, die von der CDU und insbesondere auch von Röttgen enttäuscht waren. Immerhin hat die FDP den Haushalt des Landes platzen lassen, weil ihr die Einsparungen nicht weit genug gingen. Lindner ist es gelungen, diesen Vorgang als konsequentes, charakterfestes Verhalten der FDP zu verkaufen. Das ist ihm offensichtlich gut gelungen.

Die Stärke der SPD war die Schwäche der CDU und die Beißhemmung der Grünen. Neben einem halbherzigen, von der eigenen Basis nicht getragenem Röttgen, der einen Fehler nach dem anderen machte (keine Bereitschaft sich in jedem Fall 100% für NRW einzusetzen, Kadidatur in einem aussichtsloser Wahlkreis, Streichung der Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion, Versuch Merkel mit ins untergehende Boot zu ziehen), konnte Hannelore Kraft leicht als besorgte Landesmutter glänzen mit NRW im Herzen und Ketchup im Blut.

Die SPD mußte sich nicht wirklich mit unangenehmen Fragen auseinander setzen. Z.B, wie es funktionieren soll, "kein Kind zurück zu lassen", wenn noch 100.000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren fehlen.  Oder was passieren wird, wenn die Zinsen steigen, die gegenwärtig auf einem historischem Tiefstand sind. Oder was die SPD plant, wenn die Konjunktur schwächelt und die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie in den letzten 3 Jahren. Oder wie sie mit den Pensionslasten umgehen wollen, die immer mehr den Haushalt belasten werden.

Bereits heute machen die festen Verpflichtungen (Personalkosten und Ausgaben für Soziales) und die Altlasten (Zinszahlungen, Schuldendienst, Pensionszahlungen an Beamte) 65% des Landeshaushalts aus. Da bleibt nicht viel Spielraum für die Politik.

Alles legitime und notwendige Fragen, wenn man sich mit Landespolitik in der Zukunft befaßt. Sie haben keine Rolle gespielt in diesem Wahlkampf, weil die CDU schwächelte und die Grünen dies alles nicht thematisiert haben und die SPD nicht gestellt haben auf diesem Gebiet.

Den Grünen ist es dann bei zunehmender Personalisierung des Wahlkampfes - Kraft oder Röttgen - nicht gelungen, sich zu profilieren. Sie haben solide gearbeitet, sich keine Skandale geleistet und waren Motor und treibende Kraft der Regierung. Deshalb konnten sie ihren Stimmenanteil in etwa halten, haben aber nicht dazugewonnen, obwohl die Umfragen ja zunächst sehr gut aussahen.

Eine überzeugende Botschaft aber, warum man sie wählen sollte, haben sie nicht gehabt. Das Thema Atomkraft ist durch, der Schulkompromiß war gestern und für eine wirkliche finanzielle Entlastung der Kommunen fehlt das Geld.

Wenn ich das Thema vorgebracht habe, wurde mir immer entgegnet, dass a) die anderen auch alle Schulden machen würden (was nicht stimmt, keineswegs alle, weder alle Bundesländer, noch alle Kommunen und auch nicht alle Staaten innerhalb der EU)
und b) man eben die Einnahmen erhöhen müßte.

Da fällt dann immer das Stichwort Transaktionssteuer, das heißt die Besteuerung beim Kauf von Aktien und anderen Transaktionen an der Börse.

Selbst wenn sie kommen sollte, bringt sie etwa 20 Milliarden Euro jährlich bundesweit ein. Der Staat hat aber Schulden von 1,5 Billionen Euro, also 1500 Milliarden. Jeder mag sich selber ausrechnen, wie lange man diese Steuer kassieren müßte, um unseren Schuldenberg abzutragen, ich komme auf 75 Jahre.

Vorausgesetzt, diese Einnahmen würden tatsächlich zur Schuldentilgung verwendet werden. Tatsächlich wird es aber 100 gute Zwecke geben, für die dieses Geld ausgegeben werden könnte: Bildung, Schulen, Umweltschutz, Verteidigungsausgaben (wenn die internationalen Konflikte zunehmen), Energiewende ...


Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass sich die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm für einen schlanken Staat ausgesprochen haben, also nur soviel Staat wie nötig haben wollen und stattdessen für die Zivilgesellschaft, für die Bürgergesellschaft eintreten. Das heißt, dass das, was die Gesellschaft selber regeln und organisieren kann, auch von der Gesellschaft, von den Bürgern selber erledigt werden soll und nicht vom Staat. Dies ist grüner Grundsatz! Man kann auch sagen, das ist eine Form der Basisdemokratie.

Das war für mich ein entscheidender Grund, warum ich bei den Grünen eingetreten bin.
Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der alles regelt von der Wiege bis zur Bahre, wir wollen keine Beamte und Funktionäre, die uns auf Schritt und Tritt sagen, was wir tun dürfen und was nicht.

Das ist ein fundamentale Unterschied zur Staatsgläubigkeit der SPD, die in der umfassenden staatlichen  Fürsorge, aber eben auch Kontrolle, das Heil sieht.

Das Problem dabei ist, dass die Politiker, die die Entscheidung über die Verteilung und Verwendung der öffentlichen Gelder haben, in der Regel nur bis zur nächsten Wahl und bis zu ihrer eigenen Wiederwahl denken. Die langfristigen Probleme und die internationalen Verpflichtungen und Aufgaben, die über eine Legislaturperiode hinaus gehen, fallen dabei durch den Rost.

Kurz gesagt, und damit möchte ich hier aufhören: Die Gesellschaft, die Bürger, Vereine, Organisationen, auch die Unternehmen müssen die langfristigen Aufgaben, die für das Funktionieren unserer Gesellschaft nötig sind, selber in die Hand nehmen. Die Politik in Form der heutigen Parteiendemokratie ist hier überfordert und, ich glaube man muß es so hart sagen, am Ende.

(Stefan)